Für einen staat, der funktioniert

Meine Themen

Ich mache mich dafür stark, dass sich die Menschen in unserem Land darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert. Ein funktionierender Staat ist die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Innere Sicherheit

Eine progressive Sicherheitspolitik, die nicht nur auf Law & Order setzt, sondern präventiv wirkt, soziale Ursachen in den Blick nimmt und Polizei wie Zivilgesellschaft stärkt.

Gerechte Bildung

Eine gerechte Bildungs- und Schulpolitik, in der Herkunft nicht über Zukunft entscheidet – mit individueller Förderung und echter Chancengleichheit

Moderner Staat

Ein moderner Staat – bürgernah, unbürokratisch und digital. „Das haben wir schon immer so gemacht“ können wir uns nicht mehr leisten.

Innere Sicherheit

Law & Order ist kein Allheilmittel

Sicherheitspolitik ist nicht neutral – sie ist immer eine Frage der Gerechtigkeit. Für mich heißt das: Wir brauchen eine linke Antwort auf reale Bedrohungen, die nicht auf Abschottung, Aufrüstung und Überwachung setzt, sondern auf Schutz, Teilhabe und Respekt. Gerade marginalisierte Gruppen sind überdurchschnittlich von Unsicherheit betroffen – ob durch geschlechtsspezifische Gewalt, Diskriminierung oder strukturelle Ungleichheit.

Wer echte Sicherheit will, muss früh ansetzen – nicht erst, wenn es zu spät ist. Kriminalität entsteht selten aus dem Nichts. Sie hat soziale Ursachen: Armut, Perspektivlosigkeit, Diskriminierung und fehlende Zugänge zu Bildung und Teilhabe. Deshalb braucht eine moderne, progressive Sicherheitspolitik vor allem eines: wirksame Kriminalprävention durch soziale Gerechtigkeit und gezielte Bildungsarbeit.

Prävention bedeutet auch: Klassismus und soziale Ungleichheit ernst nehmen. Wir brauchen gezielte Bildungs- und Aufklärungsarbeit über Ausgrenzung, Chancenungleichheit und strukturelle Benachteiligung – und eine Gesellschaft, die allen etwas zutraut.

Wer immer nur „Law and Order“ ruft, bekämpft Symptome – aber nicht die Ursachen. Ich stehe für eine Politik, die Sicherheit durch Vertrauen schafft – und durch Investitionen in Menschen, nicht in Mauern.

Sicherheit darf nicht länger ein Vorwand für rechte Politik sein. Es geht auch anders. Sicherheit heißt: Niemand muss Angst haben – vor Gewalt, Ausgrenzung oder Machtmissbrauch. Das ist linke Sicherheitspolitik. Dafür stehe ich ein.

Gerechtes Bildungssystem

Eine Schule für ALLE

>

Bildung ist nicht alles, aber ohne Bildung ist alles nichts. Sie ist der zentrale Schlüssel dafür, dass die persönliche Zukunft nicht länger von der eigenen Herkunft abhängt.

Auf meinem Bildungsweg habe ich vom Gymnasium über die Real- bis zur Gesamtschule fast alle Schulformen des mehrgliedrigen Bildungssystems kennengelernt. Klar war mir danach vor allem eines: Unser Bildungssytem ist ungerecht. 

Unsere Bildungspolitik hinkt der Realität hinterher. Noch immer entscheidet in NRW zu oft der Geldbeutel der Eltern, die Postleitzahl oder die Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern. Das ist nicht nur ungerecht – es ist unklug.

Bildung ist heute nicht mehr nur eine Frage von Leistung, sondern auch von Teilhabe, Anerkennung und Mitsprache. Deshalb braucht NRW endlich eine Bildungspolitik, die mit dieser Realität Schritt hält. Wir brauchen Schulen, in denen soziale Herkunft nicht mehr den Lebensweg vorzeichnet. Wir brauchen ein Schulsystem, das länger gemeinsam lernen lässt, statt früh zu sortieren. Wir brauchen mehr Investitionen in Schulsozialarbeit, Sprachförderung und inklusive Bildung. Und wir brauchen Räume für politische Bildung, in denen Kinder und Jugendliche erfahren, dass sie gehört werden.

Gerechte Bildungspolitik heißt auch: strukturelle Diskriminierung zu benennen und zu bekämpfen. Wir brauchen eine Schule, in der jedes Kind gesehen wird – und in der der Staat die Verantwortung übernimmt, strukturelle Ungleichheiten auszugleichen.

Bildung ist unsere demokratische Infrastruktur. Eine gerechte Bildungspolitik bedeutet mehr als Schulnoten: Sie bedeutet, dass alle die Chance haben, sich in dieser Gesellschaft zu entfalten – mit Würde, mit Stimme, mit Perspektive.

Moderne Verwaltung

Der Staub auf den Akten liegt hoch genug

Wer einen Pass verlängern, ein Bauvorhaben melden oder Elterngeld beantragen will, stößt in der Regel auf dasselbe Problem: zu viel Papier, zu viele Wege, zu wenig Transparenz. Während große Teile unserer Gesellschaft längst digital funktionieren, ist die öffentliche Verwaltung häufig noch im analogen Zeitalter verhaftet. Das muss sich ändern – und zwar grundlegend.

Wir brauchen eine Verwaltung des 21. Jahrhunderts, die den Menschen den Alltag erleichtert. Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck – sie ist ein Werkzeug für mehr Teilhabe, mehr Effizienz und mehr Vertrauen in den Staat.

Ein moderner Staat nutzt Open Data und Open Source, um Wissen zu teilen und Innovation zu fördern. Nicht-personenbezogene Daten müssen öffentlich zugänglich gemacht und verständlich aufbereitet werden. Verwaltungssoftware, die mit Steuergeldern entwickelt wurde, sollte auch öffentlich nutzbar sein – so stärken wir Transparenz und digitale Souveränität.

Digitale Verwaltung braucht außerdem funktionierende E-Akten, Bürger*innen-Apps und smarte Prozesse. Wer auf Termine, Formulare oder Verwaltungsinformationen zugreifen will, sollte das einfach, digital und barrierefrei tun können. Der Zugang zur Verwaltung darf nicht an veralteter Technik oder Bürokratie scheitern.

Gleichzeitig müssen wir die Beschäftigten in den Behörden mitnehmen. Die besten Tools helfen nichts, wenn niemand sie bedienen kann. Es braucht deshalb auch flächendeckende Fort- und Weiterbildungen, von der Office-Schulung bis zur Spezialsoftware, und eine digitale Ausstattung, die wirklich funktioniert.

Auch das interne Wissen muss besser genutzt werden: Digitale Datenbanken und Prozessmanagement-Tools können nicht nur Papier sparen, sondern auch Wissen sichern und neue Kolleg*innen schneller einarbeiten.

Ich setze mich ein für eine digitale Verwaltung, die menschlich bleibt. Eine Verwaltung, die nicht abschreckt, sondern einlädt. Die nicht behindert, sondern unterstützt. Für eine transparente, effiziente und gerechte öffentliche Hand – in NRW und darüber hinaus.

Nach oben scrollen